Kohleausstieg 2035? Sachsen und Brandenburg verärgert über G7-Ankündigung

Sachsen und Brandenburg wollen stärker zusammenarbeiten, insbesondere wenn es um die Zukunft der Lausitz geht. Darauf haben sich  die beiden Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke,  verständigt. Sie hatten sich heute zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Kraftwerk Boxberg getroffen. Beschlüsse zum Strukturwandel, zum Tourismus und zur Kooperation mit Polen wurden gefasst.

 Die Lausitz steige aus der Kohle aus, bleibe aber mit dem Ausbau der  Energie aus Wind und Sonne Industrie- und Energieregion, so  Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die beiden Länderchefs reagierten verärgert auf das von der G-7-Gruppe angekündigte Kohleausstiegsdatum im Jahr 2035. Das wäre drei Jahre früher als vereinbart. Es würden immer wieder neue Daten ins Spiel gebracht. „Das zerstört Vertrauen“, so Kretschmer. Die Diskussion richte schweren Schaden an, weil jegliche fachliche Grundlage fehle, erklärte Woidke. „Wir brauchen eine  realistische Politik.“

Beide Länder vereinbarten, dass Kommunen, die sich unmittelbar in den Tagebaugebieten befinden, mehr als bisher unterstützt werden sollen. Dabei gehe es um die Fokussierung auf regional wirkende Maßnahmen. Kritik kam in den vergangenen Jahren immer wieder von Bürgermeistern aus dem nördlichen Teil des Kreises Görlitz.

Für die Strukturentwicklung im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers seien bisher 121 Projekte für mehr als eine  Milliarde Euro ausgewählt. 78 Projekte davon für über 680 Millionen Euro sind bereits bewilligt.  

Brandenburg und Sachsen forderten vom Bund und der Deutschen Bahn, den    Weg für Planungen für Schieneninfrastrukturprojekte in der Lausitz freizumachen. Dabei müssten kurzfristige betriebswirtschaftliche Kenndaten zurückstehen. Die Bahn hält z.B. die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz derzeit für nicht wirtschaftlich.  Beide Länder sprachen sich zudem für eine Fondslösung zur Finanzierung aus. In den Fonds sollten Gelder fließen aus  „in Betrieb genommenen Vorhaben“.

Mit Blick auf den Aufbau einer Modellregion Gesundheit in der Lausitz wollen sich die beiden Ministerpräsidenten Ende August mit den Klinikchefs in der Region zu einer gemeinsam Konferenz treffen.   „ Ziel ist es, den Mehrwert der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem weiter in die Region zu tragen und insbesondere die Krankenhäuser bereits frühzeitig bei dem Aufbau eines Gesundheitsdatennetzwerks einzubinden.“ Am 1. Juli fällt der Startschuss für die Medizin-Uni am Carl-Thiem-Klinikum.  Im Herbst soll der erste Studiengang beginnen. Die Medizin-Uni wird weit in die Region und darüber hinaus ausstrahlen. „Es gibt inzwischen Vorvereinbarungen zu einer Zusammenarbeit mit über 70 medizinischen Institutionen“, so Woidke.  Vor dem Hintergrund des Apothekermangels wird  ein neuer   Pharmazie-Studiengang an der BTU Cottbus-Senftenberg vorgeschlagen.

Zu einem weiteren Problem in der Lausitz – der drohenden Wasserknappheit -wird es im Juni einen Wassergipfel in Berlin geben. Nach der Kabinettssitzung wurde eine    Absichtserklärung zur gemeinsamen Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung unterzeichnet. Ziel ist es, eine bessere Vernetzung und Kooperation unter Nutzung der bereits vorhandenen regionalen Strukturen  zu erreichen.

 Beide Landesregierungen wollen sich außerdem schnell über eine Angleichung der Schifffahrtsverordnungen und der wassertouristischen Nutzungsbedingungen auf den Gewässern des Lausitzer Seenlandes verständigen.